Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

Hinter folgendem Link findet man den gesamten Text.

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrecht-grundsaetze,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

Nachdem ich diesen Text gelesen habe, kam ich zu der Meinung, daß es nicht so einfach ist ohne weiteres Waffen und Rüstungsgüter, in welcher Form auch immer, zu exportieren. Die Anforderungen an Versender und Empfänger sind sehr hoch, vor allem die Verwendung betreffend. Allerdings drängte sich mir im nachhinein die Frage auf, wie es dann wohl möglich ist, das immer wieder Waffen aus deutscher Produktion in Kriesengebieten auftauchen, wo sie, laut den Politischen Gründsätzen, nie hätten hinkommen dürfen. Möglichkeiten scheint es mehrere zu geben: Schlamperei, Bestechung, vernachlässigte Kontrollpflicht, illegaler Export, Fehler in der Koordinierung der einzelnen Behörden.

Maßgeblich ihren Stempel drücken folgende Behörden und Ämter auf die Exportpapiere:
- Auswärtiges Amt (AA)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
und alles absegnend
- Bundeskanzleramt.

Diese Vier bewerten die Exportanträge nach folgenden Grundlagen:
- Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KWKG)
- Außenwirtschaftsgesetz (AWG) über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
- Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren
- Prinzipien zur Regelung des Transfers konventioneller Waffen

Ich bin der Meinung das, wenn schon Waffen exportiert werden müssen, die vier Gesetzesgrundlagen allumfassend zu einem Gesetz zusammengelegt werden und für die Waffengeschäfte eine Behörde zuständig sein sollte, welche sich nicht nur um Überprüfung der Anträge und Genehmigungen kümmert, sondern in eigener Verantwortung selbst den Export durchführt und überwacht und nicht mehr der Hersteller. Unter der Voraussetzung, daß speziell geschultes Personal die Möglichkeit bekommt, noch Jahre später den genauen Verbleib der exportierten Waffen und Rüstungsgüter beim Empfänger zu überprüfen um sicher zu stellen, das diese nicht illegal weiterverkauft wurden.

Außerdem sollten aus gerade ein solch sensibles Thema betreffende Texte schwammige und nicht klar definierte Begriffe getilgt und durch unmißverständliche ersetzt werden. Wie zum Beispiel:
- hinreichender Verdacht
- wirksame Weise
- voraussichtlich
- besondere Interessen
- strenger Maßstab
Alles sollte so formuliert werden, daß es keine Möglichkeit gibt etwas so zurechtzulegen, das es grad eben zur Situation paßt.

Langfristig aber sollte in jedem die Produktion und den Export/Handel mit Waffen und Rüstungsgütern betreffenden Grundlagen verankert werden, daß der Staat es sich zum Ziel gesetzt hat langfristig auf die Empfängerländer zuzugehen um diese vom Begehr nach militärischen Gütern abzubringen und den Waffenproduzenten im eigenen Land Wege aufzuzeigen, wie diese einen Ausstieg aus der Waffenproduktion vollziehen können, z.B. durch Umstellung der Produktion eine friedliche Zukunft betreffend. Einer Förderung und Unterstützung aus Wissenschaft und Forschung sollten hierbei die Türen geöffnet werden.

Warum Piraten

Schon seit Jahren war ich mit der politischen Landschaft in Deutschland unzufrieden. Und bin es auch heute noch. Statt aus Protest garnicht zu wählen, machte ich meine Stimme ungültig. Dies änderte sich 2009 zur Bundestagswahl. Das erste mal standen die Piraten auf dem Stimmzettel. Bei diesen machte ich mein Kreuz. Man kann sagen, latent noch immer aus Protest. In den darauf folgenden Jahren hörte ich nur sehr wenig von Partei, bis sie 2011 in Berlin überraschten. Diesmal aus Neugierde beschäftigte ich mich nun etwas intensiver mit ihrem Programm, folge einigen Piraten auf Twitter.
Auch wenn Sie sich mit ihrer Transparenz und der Darstellung als "Mitmachpartei" manchmal selbst im Wege stehen, mehr Kritik aus den eigenen Reihen ernten als von aussen und ich mich nicht Hundertprozentig mit ihrem Programm identifiziere, glaube ich, es meinen Kindern schuldig zu sein. Meinen Antrag habe ich Ende Dezember 2011 abgeschickt.

Wir leben in einem sehr politischen Land. Niemand kann sich aus der Politik heraushalten, da die Politik Eingriffe in unsere Gesellschaft vornimt, welche hineinreichen bis in unser Portemonnaie. Fahrscheine, Praxisgebühr, Lebensmittelpreise. Denn auf alles bezahlen wir Steuern und diese wurden eingeführt von Politikern.

Wir leben in einem sich schnell entwickelndem, aber auch schnell sich änderndem Land. Und die Politik hechelt wie ein altersschwacher Windhund dem Hasen hinterher. Immer im Kreis, unfähig die eigenen Schwächen zu erkennen und den Moment, wann es an der Zeit ist, würdevoll aufzugeben und die Bahn den jüngeren und schnelleren zu überlassen.

In wenigen Tagen werde ich 46 Jahre. Ich bin kein Junger mehr, auch kein Schneller. Dem Programm der Piratenpartei aber habe ich entnommen, das Mitglied zu sein bei ihnen, mein Beitrag sein kann, meine kleinen Söhne, L. 3 Jahre alt und V. ein halbes Jahr alt, in eine nicht all zu konservative Zukunft zu entlassen, in welcher alte, selbstgefällige Lobbyisten eingeigelt und abgeschottet dem Volk auf der Nase herumtanzen.
Das hatten wir schon mal. Ich möchte, das meine Jungs später genau wissen wer warum wie regiert. Und ich möchte endlich wieder das Gefühl haben, die Zukunft ist kein dunkler Wald in welchem einem bei Wind Äste auf den Kopf fallen oder man von wilden Tieren gerissen wird. Ich möchte die Erfahrung machen wie es ist, sich auf die Zukunft zu freuen, ja, sie kaum erwarten zu können. Das es nicht schon morgen so sein wird, dessen bin ich mir durchaus bewusst, vielleicht noch nicht mal übermorgen. Aber es könnte doch sein, irgendwann. Ich bin ja erst 46.
Und deswegen glaube ich, im Moment ist das richtige, Mitglied zu sein in der Piratenpartei.